Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der mobilen Lokalfuchs-Applikation

Bitte lesen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor der Nutzung der lokalfuchs-Applikation (App) und insbesondere vor Veröffentlichung von Bewertungen in der lokalfuchs-App aufmerksam durch. Mit Nutzung der lokalfuchs-App erklären Sie Ihr Einverständnis, an die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.

  1. Allgemeiner Geltungsbereich

    Diese Vereinbarung zwischen Ihnen und der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG regelt die Nutzung der mobilen Applikation von lokalfuchs. Mobile Applikation (im Folgenden: App) meint dabei Anwendungen, die auf Smartphones oder Tablet PCs genutzt werden können.

    Die Nutzung der lokalfuchs-App bedarf der ausdrücklichen Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer. Durch die entsprechende Nutzung der lokalfuchs-App kommt eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG zustande. Die Nutzung der lokalfuchs-App ist lediglich für den privaten Zweck zulässig.

    Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG nimmt nur Vertragsangebote von Kunden an, die volljährig sind.

  2. Anbieter

    Auf www.lokalfuchs.de werden Inhalte und regionale Nachrichten im Zusammenhang mit der regionalen Plattform Lokalfuchs veröffentlicht. Bei der vorliegenden lokalfuchs-App handelt es sich um ein mobiles Bewertungsportal für regionale Unternehmen, auf dem Angebote der präsentierten Unternehmen exklusiv nur für die Nutzer der lokalfuchs-App zugänglich gemacht werden. Anbieterin der lokalfuchs-App ist die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, Friedrich-Engels-Ring 29, 17033 Neubrandenburg. Weitere Anbieterinformationen und Kontaktdetails entnehmen Sie bitte dem Impressum.

    Die in der App abrufbaren Angebote sind Angebote der jeweiligen gewerblichen Anbieter, die hierfür allein verantwortlich sind. Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. übernimmt hierfür keine Gewähr.

  3. Vertragsschluss

    Der Vertragsschluss findet statt durch das erfolgreiche Herunterladen der App im jeweiligen Shop (im Allgemeinen ist das der App Store für iPhone/iPad sowie Google Play Store für Android-Geräte). Die Nutzung der Lokalfuchs-App ist kostenfrei. Unabhängig davon können beim Download oder bei der Nutzung der App Übertragungskosten Ihres Providers anfallen.

  4. Nutzung der App

    Nutzer können nur natürliche Personen sein. Für die Nutzung ist keine Registrierung erforderlich.

    Nutzer können die Kartenfunktion nutzen und so den Standort der Lokalfuchs-Partner finden, alle regionalen und exklusiven Angebote der Lokalfuchs-Partner aus den letzten 24 Stunden im Überblick sehen, Händler über Facebook, SMS oder per E-Mail teilen, auf einen Blick alle Adress- und Kontaktinformationen der Lokalfuchs-Partner und regionale Nachrichten des Nordkurier ansehen und Angebote einlösen. Außerdem ist es den Nutzern möglich, sich durch die Navigation zu den Lokalfuchs-Partnern leiten zu lassen. Die integrierte Suchfunktion ermöglicht es, Lokalfuchspartner zu suchen und zu finden. Ebenfalls haben die Nutzer die Möglichkeit, Ostseewelle Hitradio Mecklenburg-Vorpommern im Livestream zu hören.

    Nutzer können zudem Bewertungen zu den Lokalfuchs-Partnern abgeben. Hierfür ist die Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Namens notwendig. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sie wird lediglich zur Bestätigung der Bewertung benötigt. Sie wird insbesondere nicht für Werbezwecke genutzt.

  5. Inhalte

    Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG bietet in der Lokalfuchs-App die Möglichkeit, Inhalte (z. B. Bewertungen, Texte) zu verfassen und zu veröffentlichen („user generated content“). Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG hat das Recht, einen Beitrag zu entfernen, wenn sie der Ansicht ist, dass dieser die nachfolgenden Inhaltsrichtlinien verletzt. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Bewertungen besteht nicht.

    Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen versichert der Nutzer, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Anzahl geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG zu gefährden (z. B. Viren, Spam-E-Mails usw.). Besonders die Veröffentlichung pornografischer oder nicht jugendfreier, extremistischer, strafbarer, verfassungswidriger, beleidigender, gewaltsamer, unwahrer und verfälschter Inhalte sind untersagt. Auch das wiederholte Publizieren wortgleicher bzw. sehr ähnlicher Beiträge ist ausgeschlossen. Der Nutzer versichert und garantiert weiterhin, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen (Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild etc.) und dass er alle erforderlichen Rechte besitzt, um seinen (produzierten) Inhalt in der Lokalfuchs-App zu veröffentlichen.

    Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG behält sich vor, von Nutzern eingestellte Inhalte bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu löschen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung der Internetangebote auszuschließen. Insbesondere ist die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG berechtigt, bei Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung Dritter (z.B. im Wege einer Abmahnung), den streitgegenständlichen Beitrag sofort ohne Vorankündigung zu löschen.

    Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG wird den Nutzer über die Löschung des von ihm eingestellten Inhalts und den Ausschluss von der weiteren Nutzung unter Angabe der Gründe unverzüglich informieren.

  6. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

    Durch das Veröffentlichen von Inhalten räumt der Nutzer der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG das nicht-exklusive Recht ein, die eingestellten Inhalte unentgeltlich und räumlich und zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online- und Printmedien sowie im Rundfunk für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Umfasst ist dabei insbesondere das Recht, den Inhalt ganz oder teilweise im Rahmen der vertragsgegenständlichen Nutzung in elektronische Datenbanken und -netze, Kommunikations- und Informationsdienste (z.B. App, Internet, Social-Media-Platforms), Telefondienste etc. einzuspeisen und zu speichern und mittels digitaler oder anderweitiger Speicher- und Übertragungstechnik Nutzern auf Abruf öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu senden, z.B. zum Empfang mittels eines Handy- und/oder sonstigen Gerätes. Eingeschlossen ist auch das Recht, im Rahmen der in diesem Vertrag erwähnten Nutzung eine interaktive Nutzung des Inhalts oder von Teilen davon durch den Nutzer zu ermöglichen.

    Umfasst ist darüber hinaus auch das Werberecht, das heißt, das Recht, die Inhalte für die Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen zu verwenden. Dies umfasst das Recht, die Beiträge in allen vertragsgegenständlichen Nutzungsarten, zur Werbung und für Werbemittel (z.B. Plakate, Werbefilme, POS-Werbeformen) für Produkte und Dienstleistungen, entgeltlich oder unentgeltlich zu nutzen.

    Der Nutzer räumt der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG zudem das Recht ein, die eingestellten Inhalte aus redaktionellen und anderen Gründen zu bearbeiten. Die Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verarbeitung, Bearbeitung, Speicherung und Löschung der eingestellten Inhalte durch die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Nutzers.

    Hiervon umfasst ist auch die Befugnis der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, die vorstehenden Rechte an alle mit der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG verbundenen Unternehmen zum Zwecke der vorstehenden Nutzungsmöglichkeiten zu übertragen. Alle eingestellten Inhalte dürfen von anderen Nutzern betrachtet und auf dem eigenen Rechner zu privaten Zwecken herunter geladen und gespeichert werden.

  7. Datenschutz

    Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten des Nutzers unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Details hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

  8. Rechtehinweis

    Die Elemente der Lokalfuchs-App inklusive Layout und Software sind durch Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und andere Gesetze zugunsten der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG geschützt und dürfen weder ganz noch teilweise kopiert oder imitiert werden. Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor.

  9. Haftung

    Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner eingestellten Inhalte und für sich hieraus ergebende Konsequenzen allein verantwortlich. Dies gilt auch für Links zu externen Webseiten. Die eingestellten Inhalte der Nutzer stammen nicht von der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG und werden auch nicht in deren Namen veröffentlicht. Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu Eigen.

    Darüber hinaus übernimmt die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von den gewerblichen Anbietern (Lokalfuchs-Partner) eingestellten Inhalte. Die Lokalfuchs-Partner sind für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer eingestellten Inhalte und für sich hieraus ergebende Konsequenzen allein verantwortlich. Dies gilt auch für Links zu externen Webseiten. Die eingestellten Inhalte der Lokalfuchs-Partner stammen nicht von der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG und werden auch nicht in deren Namen veröffentlicht. Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten.

    Sie stellt dem Nutzer und den gewerblichen Anbietern lediglich eine Plattform zur Veröffentlichung von Inhalten zur Verfügung. Sie weist darauf hin, dass hinsichtlich der eingestellten Fremdinhalte keine inhaltliche Prüfung auf deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin vorgenommen wird.

    Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, die diesbezüglich geltend gemacht werden. Der Nutzer stellt die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter und Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG haftet nicht für technische Störungen sowie für Schäden durch höhere Gewalt. Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG haftet nur, wenn die Schäden auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet sie bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden an Geräten, die mit der Nutzung der Lokalfuchs-App in Zusammenhang stehen.

    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG.

  10. Technische Voraussetzungen

    Voraussetzung für die Nutzung der App ist, dass Sie über kompatible Geräte und gewisse Software verfügen. Es wird empfohlen, die aktuellste Version der erforderlichen Software zu nutzen. Die Nutzung der Lokalfuchs-App erfordert zudem einen Internetzugang.

  11. Schlussbestimmungen

    1. Diese Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung der Lokalfuchs-App sowie mit der Veröffentlichung von Inhalten seitens des Nutzers.
    2. Die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er beim Einloggen oder per E-Mail über eine Änderung oder Ergänzung informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist die Nordkurier Mediengruppe GmbH & Co. KG berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist.
    3. Online-Streitbeilegung:
      Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und uns auch vertraglich zu einer solchen Teilnahme nicht verpflichten.
    4. Gerichtsstand ist Neubrandenburg, soweit dies gemäß der Zivilprozessordnung und des EuGVÜ vereinbart werden darf. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach der Vereinbarung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    5. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
    6. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: 14.03.2017